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   OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22   

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https://dejure.org/2023,39649
OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22 (https://dejure.org/2023,39649)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.12.2023 - 9 U 103/22 (https://dejure.org/2023,39649)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28. Dezember 2023 - 9 U 103/22 (https://dejure.org/2023,39649)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    InsO § 129; InsO § ... 131 Abs. 1; InsO § 134 Abs. 1; InsO § 143 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; BGB § 814; BGB § 817; OWiG § 20; OWiG § 46 Abs. 1; OWiG § 47 Abs. 1; OWiG § 67 Abs. 1; OWiG § 89; OWiG § 95 Abs. 1; LuftVG § 58 Abs. 1 Nr. 13; LuftVG § 58 Abs. 3; LuftVG § 63 Nr. 1; LuftVZO § 108 Abs. 2; VwVfG § 44 Abs. 1
    Vergleich; Absprache; Verständigung; Ungewissheit; beseitigen; Nachgeben; Bußgeld; Bußgeldbescheid; Bußgeldzahlung; Bußgeldbehörde; Gesamtbußgeld; Ordnungswidrigkeit; Betroffene; Insolvenzschuldnerin; Insolvenzschuldner; Insolvenzantrag; Insolvenzantragstellung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergleich; Absprache; Verständigung; Ungewissheit; beseitigen; Nachgeben; Bußgeld; Bußgeldbescheid; Bußgeldzahlung; Bußgeldbehörde; Gesamtbußgeld; Ordnungswidrigkeit; Betroffene; Insolvenzschuldnerin; Insolvenzschuldner; Insolvenzantrag; Insolvenzantragstellung; ...

  • rechtsportal.de

    Vergleich; Absprache; Verständigung; Ungewissheit; beseitigen; Nachgeben; Bußgeld; Bußgeldbescheid; Bußgeldzahlung; Bußgeldbehörde; Gesamtbußgeld; Ordnungswidrigkeit; Betroffene; Insolvenzschuldnerin; Insolvenzschuldner; Insolvenzantrag; Insolvenzantragstellung; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Staat muss von Air Berlin gezahlte Bußgelder nicht erstatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Air Berlin - und die vor der Insolvenz gezahlten Bußgelder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2024, 702
  • NZI 2024, 418
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

    Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    Der spätere Eintritt der Fälligkeit lässt eine einmal eingetretene Inkongruenz nicht wieder entfallen, ist jedoch im Rahmen der Zurechenbarkeit zu berücksichtigen ( BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03 , Rn. 10, Rn. 16 juris).

    Zahlungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr sind dabei dann (noch) kongruent, " wenn die Zeitspanne der Verfrühung die voraussichtliche Dauer des Zahlungsvorgangs nicht nennenswert überschreitet " ( BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03 , Rn. 12, juris).

    (1) Für den Fall, dass - wie hier - die Fälligkeit kurz nach Zahlung eingetreten ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, es sei eine im Rahmen der Zurechenbarkeit zu klärende Frage, " ob die wenige Tage nach Zahlung eingetretene Fälligkeit einer Anfechtung in voller Höhe des Zahlungsbetrages entgegensteht " ( BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03 , Rn. 16, m.w.N. juris).

    Ob diese Rechtsprechung auf § 131 InsO uneingeschränkt übertragbar ist, für welchen eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ausreicht, hat er bislang offengelassen ( BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03 , Rn. 17, juris).

  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03

    Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    Eine solche liegt vor, wenn der Schuldner eine vermögensmindernde Rechtshandlung vornimmt, der keine die Minderung kompensierende Leistung des Empfängers gegenübersteht ( BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03 , Rn. 15, juris).

    Über deren Begründetheit bestand - soweit der darlegungsbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03 , Rn. 20, juris) Kläger teilweise Vortrag zur Begründetheit der Anzeigen der noch nicht eingeleiteten Bußgeldverfahren gehalten hat - jedenfalls in Teilen Uneinigkeit zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten (vgl. Schriftsatz vom 18.06.2021, S. 5, Rn. 18 - S. 6, 1. Absatz = Bl. 135 f. d.A.).

    Innerhalb dieser Grenzen ist auch die Vermutung gerechtfertigt, dass das gegenseitige Nachgeben der Beteiligten in der ungewissen Sach- und Rechtslage begründet ist und demzufolge eine unentgeltliche Leistung ausschließt " ( BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03 , Rn. 17, juris).

    Nach den vorstehenden Ausführungen ist zugleich die Vermutung begründet, " dass die vereinbarte Regelung die gegenseitigen Interessen ausgewogen berücksichtigt hat " ( BGH, Urteil vom 9. November 2006 - IX ZR 285/03 , Rn. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11 , Rn. 35, jeweils juris).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    Die Sache hat insoweit grundsätzliche Bedeutung, weil sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2004 - IV ZR 144/03 = VersR 2005, 140f. ; Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 = NJW 2003, 1943, 1944; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 = NJW 2003, 65, 67).

    Hinsichtlich der vorstehenden Frage besteht auch Veranlassung zur Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts, weil es insoweit für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden, verallgemeinerungsfähigen Lebenssachverhaltes an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt und er deshalb Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen ( BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 = NJW 2003, 1943, 1945; Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02 , betr. die Zulassung der Rechtsbeschwerde).

  • BGH, 13.03.1997 - IX ZR 93/96

    Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    Für die Anfechtung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO, die eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung voraussetzt, hat er entschieden, dass eine vorfällige Zahlung nur im Hinblick auf die entgangenen Nutzungsvorteile der Anfechtung unterliegt, wenn der fälligkeitsbegründende Moment noch vor Insolvenzeröffnung hätte eintreten können ( BGH, Urteil vom 13. März 1997 - IX ZR 93/96 , Rn. 13, juris).

    (3) Vorliegend hat der Kläger den Ersatz von Nutzungsvorteilen schon nicht geltend gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1997 - IX ZR 93/96 , Rn. 13, juris).

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    Zwar schließt die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen die insolvenzrechtliche Anfechtung nicht bereits im Grundsatz aus (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16 , Rn. 10, juris).

    Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen - auch ohne gesonderten Vortrag zu würdigenden ( BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16 , Rn. 32, juris) - Anspruch auf Rückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB .

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    Damit ist indes lediglich der erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam, nicht die dem zugrundeliegende Absprache oder deren sonstiges Ergebnis (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 , BVerfGE 133, 168-241, Rn. 78).
  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag;

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    war ein weiterer gerichtlicher Hinweis - auch in der Berufungsinstanz - nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06 , BGHZ 170, 67-77, Rn. 19; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05 , Rn. 2, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 , BeckRS 2023, 2622, beck-online).
  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    war ein weiterer gerichtlicher Hinweis - auch in der Berufungsinstanz - nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06 , BGHZ 170, 67-77, Rn. 19; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05 , Rn. 2, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 , BeckRS 2023, 2622, beck-online).
  • OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

    Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels;

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    war ein weiterer gerichtlicher Hinweis - auch in der Berufungsinstanz - nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06 , BGHZ 170, 67-77, Rn. 19; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05 , Rn. 2, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Februar 2023 - 9 U 3/22 , BeckRS 2023, 2622, beck-online).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
    Die Sache hat insoweit grundsätzliche Bedeutung, weil sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2004 - IV ZR 144/03 = VersR 2005, 140f. ; Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 = NJW 2003, 1943, 1944; Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02 = NJW 2003, 65, 67).
  • BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

  • BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 157/05

    Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

    Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 180/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen

  • OLG Stuttgart, 16.10.1997 - 1 Ss 505/97

    Abweichender Bußgeldbescheid

  • OLG Rostock, 16.08.2001 - 2 Ss OWi 158/01

    Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck

  • BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der

  • OLG Oldenburg, 28.01.1992 - Ss 492/91

    Bußgeldbescheid; Widersprüchliches Verwaltungshandeln; Zweimalige Ahndung;

  • OLG Dresden, 09.10.2019 - 13 U 368/18
  • FG Schleswig-Holstein, 17.04.2002 - I 110/01

    Tätigkeit als Tanzlehrer und Tanzsporttrainer als unterschiedliche Berufe

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines

  • BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07

    Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze der

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 98/03

    Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts

  • BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73

    Wohnhaus im Wald - Art. 20 Abs. 3 GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem

  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 165/93

    Beweislast beim Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion - Feststellung des

  • BVerwG, 28.03.1962 - V C 100.61

    Rechtsbeständigkeit eines gerichtlichen Vergleichs - Gerichtliche Entscheidung

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